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Sozialgeschenk für Reiche

Posted by Holger - 9 Januar 2009

Lange, viel zu lange wurde über eine Erhöhung des Kindergelds diskutiert. Nach monatelangem Ringen schließlich der Durchbruch: 10 Euro mehr! Die Entscheidung, durch Börsenspekulationen angeschlagenen Unternehmen mit Milliardenbeträgen unter die Arme zu greifen, dauerte gerade mal einen Wimpernschlag im Vergleich. Doch jetzt sind sie da, die 10 Euro mehr pro Kind. Seit dem 1.1.2009; für alle Eltern. Für alle? Nein: nur für Wohlhabende!

Wie wird Kindergeld gesehen: als Sozialleistung oder als Einkommen?

Nun, das hängt ganz davon ab, ob Sie zu den Armen im Land gehören oder nicht. Wer genug Geld hat, um damit über die Runden zu kommen, wer womöglich sogar mehr hat als er braucht, für den ist das Kindergeld ein Geschenk. Es gibt also etwas zusätzlich. Jetzt 10 Euro mehr. Dieses Geld wird nicht als Einkommen angesehen, muss demnach auch nicht versteuert werden. Die 10 Euro können einfach so ausgegeben werden.

Es gibt Menschen, die sind auf solch einen Betrag sehr angewiesen; weil sie nämlich zu wenig Geld haben, um angemessen leben zu können. Kinder, die Dank der Agenda 2010 und den Hartz Gesetzen nicht einmal das nötige Kleingeld haben, um sich Unterrichtsmaterialen für die Schule zu kaufen. Deutschland leistet sich 1,5 Millionen verarmter Kinder. Im Mai 2008 stellte Unicef fest: Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Für diese Kinder ist die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ein echter Segen. Also wäre ein echter Segen, wenn sie das Geld bekämen. Tun sie aber nicht.

Denn wer Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, bezieht, für den gelten andere Regeln als für den Wohlstandsbürger. Wir erinnern uns: bei dem gilt Kindergeld nicht (!) als Einkommen. Für Hartz IV Empfänger wird Kindergeld aber als Einkommen angerechnet. Das heißt: der Leistungsbezug wird um dieses Einkommen vermindert. Mit anderen Worten: 10 Euro mehr Kindergeld führen dazu, dass von den Hartz IV Bezügen zehn Euro abgezogen werden. Die Armen in Deutschland erhalten also de facto keine Kindergelderhöhung. 

So sieht es aus in Deutschland.

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