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Menschenrechte: Artikel 20

Posted by Holger - 15 Juni 2008

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 20

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  1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
  2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

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Wie weit geht das Versammlungsrecht? In Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Es ist also eingeschränkt. Es gilt zunächst einmal nur für „alle Deutschen“. Was sind „Waffen“? Ist eine Nagelfeile eine Waffe? Man könnte damit jemand anderes stechen.
Was heißt „friedlich“? Wenn ein Kirchenvertreter bei einer Rede Drogensüchtige, Terroristen, Wissenschaftsgläubige und die Homosexualität als eine „Bedrohung der europäischen Werteordnung“ bezeichnete, wie es Kardinal Meißner getan haben soll, und fortführe, der europäische Mensch müsse diese „Gifte ausschwitzen“, wie Kardinal Meißner gesagt haben soll – haben die anwesenden Katholiken dann ihr Versammlungsrecht verwirkt? Ist das friedlich?

Menschenrechte umzusetzen ist schwierig. Wer will schon, dass sich Radikale versammeln? Doch wer bestimmt, wer radikal ist?

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