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Österreichische Tierschützer weiter in Haft

Posted by Holger - 10 Juni 2008

Ich zitiere die Newsletter-Sonderausgabe zu den Verhaftungen von Tierschützern in Österreich des Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., den ich heute in meinem Mailbriefkasten vorfand:

Österreichische Tierschützer bleiben in Untersuchungshaft – Bundesverband protestiert

Seit 20 Tagen schon sitzen in Österreich zehn Tierschützer in Untersuchungshaft und ein Ende ist nicht abzusehen, denn letzten Freitag wurde die Haft um weitere vier Wochen verlängert. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tierschützern die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278a StGB vor, ein Passus, der sich auf die organisierte Kriminalität (wie Mafia, Schlepperbanden und ähnliches) bezieht.

Nach Informationen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hat die Staatsanwaltschaft bisher aber keine Beweise vorlegen können, die die Existenz einer „kriminellen Organisation” nahe legen. Der Verband forderte deswegen heute die zuständige Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter per Fax auf, das Vorgehen der Behörden auf seine Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Zudem machte der Verband darauf aufmerksam, dass die Betroffenen, wenn keine konkreten belastenden Indizien vorlägen, freigelassen und umgehend rehabilitiert werden müssen.

Mittlerweile hat sich auch Amnesty International zu den Vorfällen geäußert. AI ist besorgt und bezweifelt u. a. die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei. Schon im Zuge der Hausdurchsuchungen am 21. Mai 2008 soll es neben Erniedrigungs- und Einschüchterungsmaßnahmen auch zu rechtswidrigen Vorgängen gekommen sein. Gegen die ermittelnde Beamtin wurde bereits Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet.

Nach Informationen der betroffenen Vereine steht der wesentliche Belastungszeuge nicht zu der Aussage, die von der Polizei wiedergegeben wurde. Hinzu kommt, dass auch nicht beschuldigte Vereine wegen der umfangreichen Beschlagnahmungen nicht mehr handlungsfähig sind. Mobiltelefone, Computer und Archive wurden eingezogen und trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zurückgegeben. Täglich finden Demonstrationen, Solidaritäts- und Protestkundgebungen auch in Deutschland statt.

Infos und Protestmöglichkeiten

> Einen ausführlichen Bericht und eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier:
www.gruene.at

> Hier lesen Sie die Stellungnahme von Amnesty International: www.vgt.at

> Online Petition und Email-Appelle des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) finden Sie unter: www.vgt.at

> Auch die Angehörigen und FreundInnen der Inhaftierten rufen auf, ihre Petition zu unterzeichnen unter: antirep2008

Bitte engagieren Sie sich!
Danke!

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