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Tierschutz in Österreich wird kriminalisiert

Posted by Holger - 26 Mai 2008

Pressemitteilung des Arbeitskreises für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V.:

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Unglaublicher politischer Skandal in Österreich: Überfall von Staatsorganen auf anerkannte Tierschutzorganisationen.

Unbescholtene Tierschützer verschiedenster Organisationen, u.a. von „RespekTiere Österreich“ und „Verein gegen Tierfabriken Österreich“, wurden in den frühen Morgenstunden des 23. Mai 2008 von Polizeieinsatzkräften des Landes Österreich förmlich überfallen und wie schwerstkriminelle Mafia-Bandenmitglieder behandelt.

Hier auszugsweise der Augenzeugenbericht eines Betroffenen :

„Knapp vor 6 Uhr Morgens läutet es Sturm. Wir springen völlig schlaftrunken aus dem Bett, öffnen die Tür, da steht eine Horde Beamter, das Türaushebelungsgerät bereits im Anschlag (…) Sobald wir die Tür geöffnet hatten, stürmten die Polizisten in das Haus, untersagten den Gebrauch jegliches technischen Gerätes, wir mussten alle Mobiltelefone auf den Tisch legen, durften weder telefonieren noch Anrufe entgegen nehmen…

Die Polizei startet eine Video-Dokumentation aller Räume. Extra ist eine spezielle Einheit angerückt, die so genannte IT-Sicherung. Alle Geräte werden eingepackt, alle Computer-Zugangsdaten konfisziert. Kellerräume und Dachboden, jede Spalte in den Holzbalken werden durchleuchtet, die Privatsachen werden durchsucht, sämtliche Kleiderschränke, Unterwäsche, jedes Buch wird aus dem Regal genommen und umgedreht; insgesamt werden 6 Din-A4-Seiten voll geschrieben mit Artikeln, welche von der Polizei beschlagnahmt werden.

Jeder unserer Schritte wird überwacht, mindestens 2 Polizisten sind ständig damit beschäftigt, uns auf Schritt und Tritt zu folgen, selbst auf dem Weg zur Toilette sind die Wachposten nicht abzuschütteln.

Österreich’s Wirklichkeit! Eine völlig willkürliche Staatsgewalt hat die Tierschutzbewegung unseres Landes zum Tibet Mitteleuropas erkoren! “

Die Presse wird gebeten sich zwecks weiterer Informationen und Berichterstattung direkt mit den Betroffenen in Verbindung zu setzen – Kontakt: Verein RESPEKTIERE Pezoltgasse 24, A-5020 Salzburg. Tel. (A) 0676-7840841 Email: info@respektiere.at – www.respektiere.at

Ulrich Dittmann / 24.05.2008
Arbeitskreis für humanen Tierschutz und gegen Tierversuche e.V.
E-Mail: ulrich.dittmann-arbeitskreis-tierschutz@web.de
Internet: www.arbeitskreis-tierschutz.de

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Der „Verein gegen Tierfabriken“ schreibt auf seiner Internetseite:

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Unfassbare Polizei-Attacke gegen den Tierschutz
Die „unbequeme“ Tierschutzbewegung soll mit unlauteren Methoden zerschlagen werden.

Gestern am 21. Mai kam es zu insgesamt 24 Hausdurchsuchungen und einer noch größeren Zahl von Einvernahmen. Insgesamt sind Personen von 7 Tierschutzvereinen betroffen. Die Polizei begründete diese Aktion mit dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Verbindung. Konkrete Vorwürfe spezifischer Straftaten zu einzelnen Personen wurden keine vorgebracht.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei schon jahrelang gegen die TierschützerInnen ermittelt. „Als sich aber herauskristallisierte, dass die Polizei trotz Beschattung und Lauschangriff mit legalen Mitteln nichts gegen den völlig gesetzeskonform operierenden VGT unternehmen kann, machen sie es jetzt auf die schmutzige Tour“, meint Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken. „Der Tierschutz soll kriminalisiert und das Image der Tierschutzvereine soll nachhaltig beschädigt werden. Dabei ist sind die Vorwürfe absolut aus der Luft gegriffen. Der VGT lehnt kriminelle Handlungen und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich von allen gegenständlichen Straftaten.“

„Diese Aktion ist ein unglaublicher Willkürakt und ist darauf ausgelegt bestimmte Vereine mit unlauteren Mitteln auszulöschen.“ sagt Harald Balluch. „Uns und 4 weiteren Tierschutzvereinen hat die Polizei die komplette Arbeits- und Existenzgrundlage genommen: Sie entwendeten uns die gesamte Spenderdatei, wir haben also keine Möglichkeit mehr unsere Mitglieder zu kontaktieren. Die Polizei hat weiters alle Computer mitgenommen und den Angestellten die Handys entwendet. Unsere Infrastruktur ist damit vollkommen lahm gelegt. Gestern war selbst unsere Festnetzleitung gestört. Wir waren für die Medien damit unerreichbar. Zufall?“

„Auch unser gesamtes Foto- und Filmmaterial wurde uns genommen, das in 15-jähriger Aufbauarbeit zusammengesammelt wurde und das die Zustände in Österreichs Tierfabriken dokumentiert. Unsere Tierschutzarbeit ist zerstört – wir sind an den Anfang zurückgeworfen.“

„Alle Versuche die Exekutive dazu zu bewegen uns wenigstens Kopien der wichtigsten Daten zu überlassen, wurden abgeschmettert. Vielmehr wurde in Aussicht gestellt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass mit der Datensichtung innerhalb des nächsten Jahres begonnen werden kann, weil die betreffende Abteilung derartig überlastet sei!!! Der Verein ist nach dieser Aktion durch einen polizeilichen Willkürakt praktisch zerstört. Und das ohne dass irgendwelche Fakten gegen den Verein vorliegen würden.“

„Dafür durften sich MitarbeiterInnen süffisante Bemerkungen anhören. Beispielsweise, dass sie sich jetzt einen anderen Job suchen müssten, weil der Verein jetzt ohnehin am Boden ist oder die Frage warum wir denn die Daten haben wollen, wo wir doch ohnehin keine Computer mehr hätten.“

Thomas Putzgruber vom Verein RespekTiere dazu:
„Nahezu unglaubliche, schockierende Szenen spielten sich am Mittwoch frühmorgens vor der RespekTiere-Zentrale in Salzburg/Bergheim ab. Mindestens ein Dutzend Beamte von Wega und Polizei stürmten noch vor 6 Uhr morgens unsere Wohnstätte, durchwühlten in einer achtstündigen (!!!) Aktion jede Ecke und jeden Winkel, beschlagnahmten sämtliche Computer, Fotoapparate, Fotos, Cd’s, Videos, Speichermedien, kurzum: den gesamten Verein RespekTiere! Bewaffnete Beamte verschleppten die harte Arbeit von fast einem Jahrzehnt ins Nirgendwo der Polizeiarchive!
Ein Einsatz wie dieser, zugegeben, der lässt uns kurz straucheln, erschwert unseren Weg, aber letztendlich beweist er die Ohnmacht der Mächtigen und die Wichtigkeit unserer Arbeit für die Tiere. Ein Einsatz wie dieser, der lässt uns stolzen Herzens erkennen, wir sind ein Teil einer Bewegung, welche letztendlich durch ihre Friedlichkeit, nur anhand ihrer Ideale, diese unsere einzige Welt zu verändern imstande sein wird, im Bestreben, den Allerschwächsten der Gesellschaft endlich nicht mehr zu entziehenden Rechte zuzugestehen! Wir werden unsere Arbeit nach einem kurzen Luftschnappen fortführen, keine Frage, ehrgeiziger, gezielter und erfolgreicher als jemals zuvor!“

Der steirische Tierschutzverein Tier-Wege wurde ebenfalls von der Polizei gestürmt. Nikolaus Kubista, Obmann des Vereins kommentiert: „Es ist einfach unfassbar. Ich als unschuldiger Tierschützer wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher. Ich bin entsetzt über das willkürliche Vorgehen der Behörden, welches nur als Skandal bezeichnet werden kann.“

Ähnlich erging es der Veganen Gesellschaft Österreichs (VGÖ). Die VGÖ bietet Serviceleistungen für vegan lebende Menschen und alle die es werden wollen. Paula Stibbe von der VGÖ: „ Ich bin schockiert darüber, dass sogar wir als reines Informationscenter derart kriminalisiert werden. Alle Computer samt Datenbank wurden konfisziert, unsere Arbeit wurde damit gezwungenermaßen zum Stillstand gebracht. Trotzdem werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit auch dieses Jahr die Veganen Sommerfeste stattfinden können. Das wir betroffen wurden, zeigt deutlich, wie willkürlich die Behörden reagieren.“

Der frühe Morgen des 21. Mai 2008, 6:00 Uhr. „Plötzlich machte es einen enormen Knall der mich aus dem Schlaf aufschrecken ließ.“, schildert Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken. „Unmittelbar darauf ein zweiter dumpfer Schlag und eine Gruppe von Personen mit Masken in Kampfmontur stürmten ins Schlafzimmer und bedrohten mich und meine Freundin mit der Waffe im Anschlag. Sie schrieen auf mich ein. Unsere durch den Überfall verstörten Hunde wurden brutal gepackt und mit Fangschlingen fixiert und hinausgezerrt. Es war entsetzlich.“

Die Tierschutzbewegung ist vielen einflussreichen Personen ein Dorn im Auge: Das Verbot von Legebatterien und das Käfigverbot für Kaninchen, bewiesen die Durchsetzungskraft der TierschützerInnen, denen es gelungen ist, die Bevölkerung zu überzeugen. Permanente Aufdeckungsarbeit beispielsweise über die Zustände in der Schweineproduktion, machen weiter öffentlichen Druck auf die Landwirtschaft und die Angst vor gesetzlichen Verbesserungen ist unter den LobbyistInnen allgegenwärtig.

Auch die bisher jahrelang unkritisierte Jägerschaft, steht nun immer öfter mit negativen Schlagzeilen über Tierquälereien, wie z.B. mit den für Jagd gezüchteten Tieren (Fasane, Enten, Hasen, Hirsche, etc), im Licht der Öffentlichkeit. Die Jägerschaft bildet bekanntermaßen ein Netzwerk bis in höchste Kreise. Auch die Pharmakonzerne fürchten sich vor strengeren Bestimmung im Tierversuchsbereich und natürlich auch die Pelzindustrie.

„Gerade in den letzten Jahren war die Tierschutzbewegung sehr erfolgreich und hat stark an gesellschaftlicher und politischer Bedeutung gewonnen. Jetzt soll sie gestoppt werden. Ich finde es skandalös, dass hier die Staatsgewalt für politische Interessen missbraucht wird.“, sagt Harald Balluch.

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2 Antworten to “Tierschutz in Österreich wird kriminalisiert”

  1. Und was wird strafrechtlich vorgeworfen?

  2. Holger said

    Hallo Theweitingfranz,

    wie es in dem Artikel steht: „Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Verbindung. Konkrete Vorwürfe spezifischer Straftaten zu einzelnen Personen wurden keine vorgebracht.“

    Das ist es auch, was beispielsweise die österreichischen Grünen kritisieren. Die Staatsanwaltschaft teilt derzeit nicht im Detail mit, welche Vorwürfe erhoben werden!

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