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Menschenrechte: Artikel 12

Posted by Holger - 21 Mai 2008

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

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Es gilt zu diskutieren, in wie weit die Vorratsdatenspeicherung einen solchen willkürlichen Eingriff in das Privatleben Einzelner darstellt. Unter dem Deckmäntelchen des Terrorschutzes ist das Innenministerium dabei, viele Persönlichkeitsrechte infrage zu stellen. Der Eingriff des Staates in das Privatleben stellt aber immer eine Menschenrechtsverletzung dar und ist Merkmal totalitärer Systeme. Es gilt also stets sorgsam abzuwägen, wo solche Eingriffe berechtigt sind und wo nicht. Sämtliche Kommunikationsdaten per Internet, Mail, Handy, SMS auf Vorrat, also ohne begründeten Verdacht zu speichern, bedeutet auf jeden Fall einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatspähre der Bürgerinnen und Bürger, die allesamt unter Generalverdacht gestellt werden.

Nebenbei: Generalverdacht. Widerspricht dies nicht auch Artikel 11 Satz 1 der Menschenrechtserklärung?

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