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Menschenrechte: Artikel 7

Posted by Holger - 16 Mai 2008

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

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Gesetze werden hier nicht als Pflichtenkatalog interpretiert, sondern als Garant für den Schutz des Einzelnen. Es ist Aufgabe des Staates, für den Schutz des Einzelnen zu sorgen, unabhängig von dessen Status, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit etc.

Von der Justiz wird verlangt, dass sie jeden Menschen gleich behandelt: Alle  Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Nach meiner persönlichen Erfahrung wird nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland diesem Anspruch gerecht. Straffreiheit oder einen „Sieg vor Gericht“ kann man sich hier erkaufen. Wir erinnern uns: Ackermann und Co. haben 57 Millionen Euro veruntreut. Dafür kommt man gewöhnlich in den Knast. Der Deal mit der Justiz lief im Fall Ackermann aber anders: er erklärte sich bereit, 10% des Geldes als Strafe zurück zu zahlen. 5,7 Mio. Euro war ihm seine Freiheit wert. Welche Summe können Sie aufbringen, falls Sie mal vor Gericht landen sollten?

So kommt Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am OLG in der „Zeitschrift für anwaltliche Praxis“ Ausgabe 6/1999 zu dem Schluss: Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.

Damit bestätigt er, was andere Kenner der Branche schon feststellten:

In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. (Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung‘, 9/1982, S. 325)

Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst. (Prof. Diether Huhn in: ‚Richter in Deutschland‘, 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam‘ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51)

Dazu noch einen aktuellen Fall: In Freiburg sollen Polizisten einen Hund einen Deutschen mit schwarzer Hautfarbe gehetzt haben mit den Worten „Friss den Neger“. Das Opfer der Hundeattacke hatte selbst die Polizei gerufen, weil er einer offensichtlich verwirrten Frau helfen wollte. Zahlreiche zivile Zeugen haben den Vorfall beobachtet. Der Geschädigte erstatte Anzeige, es kam zum Prozess. Zehn zivile Zeug/innen mit ihren neutralen Beobachtungen sowie die Ausage des Opfers standen die Aussagen der sieben Polizist/innen gegenüber. Das Urteil des Richters: der Geschädigte wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Bedrohung zu 500 Euro Strafe verurteilt. Den ganzen Fall gibt es hier.

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