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Börsengang der Bahn verhindert?

Posted by Holger - 22 Februar 2008

Was passiert, wenn ein Unternehmen wie die Bahn an die Börse geht und somit nur noch dem „Shareholder Value“ verpflichet ist und nicht mehr dem Gemeinwohl, konnte man in einem Live-Experiment wunderbar in Grossbritannien sehen: allein 22 größere Unfälle mit vielen Toten und Verletzten gab es aufgrund schlampiger Wartung – denn Wartung ist teuer und teuer mögen die Aktionäre nicht. Unrentable Züge wurden ausgemustert, die Züge selbst verdreckten, Service wurde gänzlich abgeschafft. Als das Geld für die Privatinvestoren nicht mehr so floss wie gewünscht, musste der britische Staat ein ruiniertes Unternehmen zu horrendem Preis zurückkaufen. Ein volkswirtschafliches Deasaster.

Bekanntlich stirbt die Dummheit nicht aus, weshalb sich in Deutschland einige Personen berufen fühlen, die Privatisierung der Bahn als Erfolgsrezept zu propagieren. Obwohl noch nicht so weit, kriegen wir die Auswirkungen bereits jetzt seit einigen Jahren immer mehr zu spüren. Auch in Deutschland kosten Wartungen Geld, weshalb Gleisanlagen vernachlässigt oder zurückgebaut werden. Eine Folge davon: an immer mehr Stellen müssen Züge Schrittgeschwindigkeit fahren, weil die Gleise ein schnelleres Tempo nicht mehr zulassen. Durch die Ausdünnung der Gleise kommt es vermehrt zu Verspätungen, weil Ausweichstrecken wegfallen.

Aus diesen und zahlreichen anderen Gründen begehrten Bürger und Bürgerinnen daher gegen den geplanten Börsengang der Bahn auf. Initiativen wie beispielsweise Campact, Initiative Bahn von unten, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Robin Wood und Attac haben sich zum Bündnis Bahn für Alle zusammengeschlossen und gemeinsam dafür gestritten, Mehdorns Börsengau platzen zu lassen. Da dies vielfach durch die Medien gegangen ist, werden Sie davon gehört haben.

Die Aktionen waren erfolgreich; der Börsengang der Bahn schien geplatzt. Tatsächlich kann er nicht mehr wie einst geplant durchgezogen werden.
Ist damit die Gefahr gebannt? Leider nein! Nun versuchen die Starrköpfigen den Börsengang der Bahn durch die Hintertür. Und es scheint, als hätten die gierigen Investoren auch schon einen Fuß in dieser Tür: Eine DB Mobility Logistics AG ist bereits gegründet. Unter ihrem Dach will das Bahnmanagement alle Tochterfirmen der Deutschen Bahn AG zusammenfassen, die Personen und Güter transportieren. Von dieser Transportholding will die Bahn knapp die Hälfte an private Anleger verkaufen – und zwar flott.

Mehdorn und Kumpels wollen am 28. März im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG grünes Licht bekommen, dann im Herbst einen Verkaufsprospekt vorlegen, bis zum November verkaufen.

Kaum ein Bundesbürger will dies. Im Volk findet der geplante Ausverkauf der Bahn keine Zustimmung. Zum Glück sind die oben genannten Initiativen weiterhin aktiv und planen, dem Holdingvorhaben einen Strich durch die Rechnung machen.

Am Montag den 3. März tagt der Parteirat der SPD. Die 110 Delegierten und der Vorstand werden prüfen, ob das Holdingmodell dem Beschluß der sozialdemokratischen Basis vom 27. Oktober 2007 entspricht, der die Privatisierer vorläufig in ihre Schranken gewiesen hat. Eine Entscheidung gegen das Holdingmodell müßten die Regierungsvertreter im DB-Aufsichtsrat umsetzen.

Den vielen SPD-Mitgliedern, die gegen eine Bahnprivatisierung sind, soll der Rücken gestärkt werden. Es wird Zeit, allen Politikerinnen und Politikern klar zu machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand will – und sich bei den nächsten Wahlen erinnern wird, wer unsere Bahn geschützt hat und wer sie verhökert wollte.

Deswegen werden Aktivisten beim SPD-Parteirat unübersehbar vor Ort sein. Drei Tage vorher werden Aktionsgruppen in vielen Orten mit Aktionen auf den drohenden Ausverkauf öffentlichen Vermögens aufmerksam machen.

Wie so oft kostet auch diese Arbeit Geld. Daher bittet „Bahn für Alle“ derzeit gezielt um Spenden: Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, um jetzt jede Privatisierungsentscheidung zu verhindern und um dann die Debatte über eine Bahn in öffentlicher Hand für Klimaschutz, faire Preise und gute Verbindungen anzufeuern.

Das Spendenkonto wird geführt vom Attac Trägerverein e.V.: Konto 600 772 61 02, Verwendungszweck: „Spende Bahn für Alle“ bei der GLS-Bank (BLZ 430 609 67)

Leider müssen wir also festhalten, dass der Börsengang der Bahn noch nicht verhindert ist. Damit wir nicht „britische Verhältnisse“ kriegen, ist jeder aufgefordert, seine Stimme gegen das Holdingmodell zu erheben und / oder ein paar Euro auf das oben genannte Konto zu überweisen.

Mehr auf www.bahn-fuer-alle.de

(Dieser Artikel enthält Absätze, die dem aktuellen Bahn-für-Alle-Newsletter entnommen sind.)

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