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Yahoo zahlt

Posted by Holger - 11 Januar 2008

Am 14. Dezember 2004 wurde der chinesische Journalist Shi Tao verhaftet und gefoltert und im April 2005 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Warum? Weil er eine Email geschrieben hatte.

10 Jahre Haft für eine Email. Ohne Yahoo wäre es dazu nicht gekommen.

2004 jährte sich zum 15. mal das Tian’anmen-Massaker, bei dem eine monatelange Besetzung des Platzes des Himmlischen Friedens in Peking durch Studenten, die sich für mehr Demokratie in der Volksrepublik China einsetzten, durch das chinesische Militär gewaltsam beendet wurde. Chinesische Journalisten erhielten anlässlich dieses Jahrestages eine Direktive, wie sie sich zu diesem Ereignis zu verhalten hätten, was wie berichtet werden darf etc. Shi Tao leitete diese Direktive anonym per Email an die Asia Democracy Foundation weiter. Dazu verwendete er einen Yahoo-Account.

Die chinesische Regierung wandte sich daraufhin an Yahoo, um mit deren Hilfe den Absender dieser Mail zu ermitteln. Yahoo fackelte nicht lange und gab diese Information preis. Anhand der IP-Adresse des Absenders konnte Shi Tao ermittelt werden. Ihm wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Die Pressezensur hätte eben nicht öffentlich bekannt werden sollen.

Seit mehreren Jahren kämpft amnesty international für die Freilassung von Shi Tao, den sie als gewaltlosen politischen Gefangenen ansieht. Andere Organisationen, wie z.B. „Reporter ohne Grenzen“ unterstützen dieses Vorhaben. Auch Yahoo geriet in diesem Zusammenhang immer wieder in die Kritik, denn ohne deren Zuarbeit hätten die chinesischen Behörden den Absender jener Mail nicht ausfindig machen können.

Yahoo selbst bekennt sich bis zum heutigen Tag nicht (mit)schuldig. Im Gegenteil: bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses in dieser Sache wurde sogar deutlich, dass Yahoo mit Falschaussagen versuchte, die Angelegenheit herunter zu spielen.

Der internationale Druck, die nicht enden wollenden Vorwürfe und auch ein Gerichtsverfahren der Familie von Shi Tao gegen Yahoo führten nun allerdings dazu, dass Yahoo die Familie des chinesischen Internetdissidenten finanziell entschädigt. Dies sei, so betont der Konzern, kein Schuldeingeständnis.

Wie kommentierte doch Tom Lantos, der Vorsitzende des o.g. Ausschusses das Yahoo-Gebaren: „Technologisch und finanziell sind sie Riesen, moralisch sind sie Zwerge“.

Weiterführende Links:
www.amesty-einsatz.de
www.netzpolitik.org
www.heise.de

P.S.
Natürlich: wir leben in einer Demokratie in der Folter verboten ist. Niemand möchte die Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China vergleichen. Ich frage mich unabhängig davon, welche Rolle die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wohl in zukünftigen Zeiten spielen könnte…

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