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Was ein Klo mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung zu tun hat

Posted by Holger - 29 November 2007

Toilette aussen Was Sie hier sehen ist eine öffentliche Toilette in Houston. (Zum Bildvergrößern Bild anklicken.) Sie ist verspiegelt, ansonsten eher unauffällig und nichts besonderes.

(Aber natürlich gibt es was Besonderes – sonst hätte ich das Bild hier nicht eingestellt…)

Eine Toilette ist ein Rückzugsraum. Ein Ort der Privatsphäre. Man muss keine kriminellen Absichten verfolgen um zu sagen, dass man dort nicht beobachtet werden möchte. Keine Sorge: bei dieser öffentlichen Toilette in Houston werden Sie auch nicht beobachtet. Schauen wir dennoch mal, wie diese Bedürfnisanstalt von innen aussieht:

Toilette aussen

Dieses Klohäuschen besteht also aus einem sogenannten Einwegspiegel. Derjenige, der drinnen ist, kann hinaus sehen, Menschen von draußen aber nicht hinein. Mit anderen Worten: niemand kann Sie beobachten, wenn Sie sich dort Ihrer Fäkalien entleeren.

Dennoch: Könnten Sie da können?

Es genügt das Gefühl, beobachtet zu werden. Und das bei einer Sache, für die man sich nun wirklich nicht schämen muss. Es ist absolut legitim, aufs Klo zu gehen. Es ist (auch in Housten) straffrei, sich den Hintern abzuwischen. Sie befinden sich in einer legalen Zone.

„Mich kann man ruhig beobachten, ich habe nichts zu verbergen“, sagen manche Menschen leichtfertig, wenn es um Gesetzesvorhaben geht, die aus Menschen den gläsernen Bürger machen wollen. Trotzdem verändert sich Ihr Verhalten, sobald Sie beobachtet werden – ja sogar, wie in dem Beispiel mit der öffentlichen Toilette in Houston, wenn Sie lediglich die Phantasie kriegen, Sie könnten beobachtet werden.

Das Speichern persönlicher Daten wie zum Beispiel mit wem Sie wann wie lange von wo aus mit Ihrem Handy telefoniert haben, scheint auf den ersten Blick belanglos. Und doch wird es sich derart auswirken, als säßen Sie auf einem verglasten Klohäuschen. Wer kann schon garantieren, dass Ihr Anruf bei der Schuldnerberaterstelle nicht irgendwann in die Hände der Schufa kommt und somit Ihre Kreditwürdigkeit untergräbt?

Nun sagen Sie, dass solche Kommunikationsdaten ja nicht gespeichert werden. Richtig: noch nicht. Ab dem 1.1.2008 soll dies anders sein. Nach einer Gesetzesvorlage, die die Große Koalition in diesem Herbst beschlossen hat, werden ab dem neuen Jahr alle (!) Kommunikationsdaten aller (!) Bürger für einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert. Mailbetreiber werden beispielsweise verpflichtet, Absender und Empfängermaildaten zu speichern inklusive IP-Adresse natürlich. Warum? Weil irgend jemand ja eine Mail zur Vorbereitung einer Straftat verwenden könnte.
Anders formuliert: jeder Bürger und jede Bürgerin wird von vornherein als verdächtig definiert. Das widerspricht meines Erachtens nicht nur dem Recht auf informelle Selbstbestimmung, sondern zugleich dem Grundsatz deutscher Rechtsprechung, wonach in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten von einer Unschuldsvermutung ausgegangen wird, solange nicht das Gegenteil bewiesen wurde.

Übrigens: diese sogenannte Vorratsdatenspeicherung kostet natürlich Geld. Denn die Daten beispielsweise des Mailverkehrs zu lagern verlangt Speicherplatz. Laut Gesetz müssen die Telekommunikationsanbieter diese Speicherung vornehmen. Was glauben Sie werden diese Firmen mit den neuen Kosten machen? Selbst tragen oder wohl auf die Kunden abwälzen? Der Staat überträgt damit Kosten, die er eigentlich selbst tragen müsste, auf denjenigen, den er überwachen will: nämlich Sie!

Mehr zum Thema: www.vorratsdatenspeicherung.de
Außerdem finden Sie bei www.youtube.de einige interessante Filnbeiträge, wenn Sie den Suchbegriff „Vorratsdatenspeicherung“ eingeben.

P.S.
Die Fotos der Houstener Toilette habe ich der Seite http://www.powergymwiesbaden.de/kurioses.htm entnommen – Danke an dieser Stelle für die Freigabe.

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